Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny, der im August Opfer eines Giftanschlags geworden war, wurde zu drei Jahren Lagerhaft verurteilt. Der Kreml behauptet, Nawalny habe gegen Auflagen aus einem früheren Strafverfahren verstoßen, während er sich in Deutschland vom Attentat erholte. In ganz Russland (also elf Zeitzonen!) protestieren Zehntausende für die Freilassung Nawalnys – oder gegen Wladimir…
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Der russische Investigativjournalist Iwan Golunow fürchtet, vom Hausarrest in Untersuchungshaft überstellt zu werden. Dies sagte sein Anwalt Dmitri Dschulai gegenüber der taz. Dem regierungskritischen Reporter wird Handel mit einer „großen Menge“ illegaler Drogen vorgeworfen. Ihm drohen bis zu 20 Jahre Haft. Original
Die 65-jährige Alexandra Korolewa leitete in Kaliningrad das örtliche Büro der Umweltschutz-Organisation „Ecodefense!“. Wegen finanzieller Unterstützungen aus dem Ausland wurden deren Mitglieder von den russischen Behörden als „ausländische Agenten“ eingestuft und zunehmend schikaniert. Als ihr ein Strafverfahren und mehrjährige Haft drohten, floh Korolewa nach Dresden. Original
In Belarus verfolgen die Behörden neben vielen anderen Menschen auch unabhängige Rechtsanwälte. Sie werden mit Ordnungsstrafen eingeschüchtert und bei der Ausübung ihres Berufs behindert. Die polizeilichen Ermittler haben einen Freibrief erhalten, die Angeklagten und die Verteidiger sind nahezu aller Rechte beraubt. Was bleibt, ist die Solidarität unter Kollegen, in Belarus und international. Ein Gespräch mit…
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Stockholm. Seit Beginn der Corona-Krise hat der “schwedische Weg” den gesellschaftspolitischen Diskurs in Europa zunehmend polarisiert. Mitte April haben 22 Wissenschaftler die schwedische Regierung in einem offenen Brief bei der Zeitung “Dagens Nyheter” zum Umdenken aufgefordert. “Die Gesundheitsbehörde ist gescheitert – jetzt müssen die Politiker eingreifen”, so die Forderung der Forscher. Original
